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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Happy-Business
Puchanstr. 42
12555 Berlin
1. Geltungsbereich
1.1 Nachstehende Geschäftsbedingungen sind Grundlage jeden Vertrages, Lieferung und sonstigen Leistung des Verkäufers. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- / Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf unserer Website
(www.happy-business-berlin.de) eingesehen werden.
2.

Angebot und Vertragsabschluß

2.1 Unser Angebot ist freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot bei Bestellung von Lagerartikeln innerhalb von 3 Tagen, ansonsten innerhalb von 2 Wochen, nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung an den Kunden erklärt werden. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung innerhalb von 24 Stunden bestätigen.
2.2 Unser Abschlussvertreter ist nicht bevollmächtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen. Sondervereinbarungen mit dem Abschlussvertreter bedürfen daher stets unserer schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu werden.
2.3 Grundsätzlich übernehmen wir keine Haftung für Irrtümer, Druckfehler oder kurzfristige Preisänderungen.
2.4 Vereinbarungen über Hardware (inkl. Betriebssoftware) einerseits, und solche über Anwendersoftware andererseits, stellen zwei rechtlich selbständige und voneinander unabhängige Verträge dar, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, selbst wenn sie auf der einheitlichen Bestellung und/ oder einer einheitlichen Auftragsbestätigung beruhen. Rechtliche Mängel und/ oder Leistungsstörungen in dem einen Vertragsverhältnis haben keine Auswirkungen auf das jeweils andere Vertragsverhältnis.
3. Lieferfristen und Lieferverzug
3.1
Soweit nicht anderweitig verbindlich vereinbart, beträgt die gewöhnliche Lieferfrist ca. 4 Tage für Lagerartikel und ca. 6 Wochen für Beschaffungsartikel.
3.2 Wird die Ware nicht direkt an den Kunden geliefert, d. h. bei Bestellung und Abholung im Geschäft, wird der Kunde telefonisch oder per E-Mail von uns benachrichtigt, wenn die bestellte Ware, seinerseits, bei uns im Geschäft (12555 Berlin/ Puchanstr. 42) eingegangen ist.
3.3 Die Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, sie sind verbindlich zugesichert worden (Fixgeschäft).
3.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
3.5 Sofern die Voraussetzungen gem. Ziffer 3.4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser sich in Annahme- oder Schuldnerverzug befindet.
3.6 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Eine Vereinbarung über verbindliche Lieferzeiten bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung können nicht geltend gemacht werden.
3.7 Im Falle höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen sind wir zur Verlängerung einer vereinbarten Lieferfrist oder zum Rücktritt von einer eingegangenen Lieferverpflichtung berechtigt.
3.8 Im Falle unseres Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf der von ihm schriftlich zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Wir berechnen die Preise nach unserer am Tage der Auslieferung gültigen Preisliste, soweit nicht andere Preise schriftlich bestätigt sind. Sofern nicht ausdrücklich Festpreise von uns bestätigt wurden, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern. Sonderangebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Zwischenverkauf vorbehalten.
4.2 Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Zugang ohne jeden Abzug zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR bei der ersten Mahnung, bei der 2. Mahnung 5,00 EUR, bei der 3. Mahnung 7,50 EUR, bei der 4. Mahnung 10,00 EUR zu berechnen. Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
4.3 Ab einem Warenwert von netto 60,00 EUR liefern wir die Ware versandkostenfrei. Unter diesem Warenwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 4,35 EUR.
4.4 Bei Klein- und Kleinstbestellungen von Waren, die der Kunde im Geschäft abholt, hat er die Möglichkeit, diese ohne einen Mindermengenzuschlag zu erwerben. Er muss uns jedoch eine angemessene Beschaffungsfrist der Ware geben (in der Regel 2 – 5 Tage).
4.5 Ein Abzug von Skonto wird von uns schriftlich vereinbart. Eine Zahlung der fälligen Beträge vor Ablauf der Zahlungsfrist berechtigt nicht zum Skontoabzug, wenn dies nicht schriftlich vorher von uns bestätigt wurde. Der Skontobetrag wird von uns nachgefordert, sofern die Zahlung nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist bei uns eintrifft oder eine Skontierung nicht vereinbart war.
4.6 Jede Zahlung eines Kunden dürfen wir zuerst auf die älteste Schuld des Kunden verrechnen. Sind uns bei einer älteren Schuld bereits Kosten und/ oder Zinsen entstanden, so wird die Zahlung zunächst auf die Kosten dann auf die Mahnkosten und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet, selbst wenn der Kunde eine anders lautende Leistungsbestimmung vorgenommen hat.
4.7 Es ist uns vorbehalten, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
4.8 Nimmt der Käufer am Lastschriftverfahren teil und wird die Forderung ganz oder teilweise von der Bank rückbelastet, so erheben wir für die Bearbeitung der Rücklastschrift eine Gebühr von 15 Euro. Dasselbe gilt im Falle der Rückbelastung vorgelegter und nicht eingelöster Schecks.
4.9 Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, eine Bearbeitungspauschale von 25 Euro, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und angefallener Fremdkosten, zu erheben.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
5.1 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
6. Verpackung, Versand und Gefahrenübergang
6.1 Standardverpackung wird nicht gesondert berechnet. Die Wahl des Transportmittels und der Verpackung bleibt dem Verkäufer überlassen. Die Versandkosten trägt der Käufer, soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers gegen Transportschäden versichert.
6.2 Verzögert sich der Versand ohne Schuld des Verkäufers, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Unsere Lieferungen erfolgen prinzipiell unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns das Eigentum an der Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor.
7.2 Vor dem Eigentumsübergang ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
7.3 Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/ oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
7.4 Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Käufer gegen Feuer, Wasser, Sturm, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten.
8. Mängelrüge und Gewährleistung, Schadenersatz
8.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß, die Abnutzung oder den Verbrauch.
8.2 Der Kunde sollte die ihm von uns gelieferte Ware bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion untersuchen und uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Warenlieferung, etwaige Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde.
8.3 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Betriebs- oder Wartungsanweisungen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
8.4 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/ oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis des Verkäufers vornimmt oder vornehmen lässt, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
8.5 Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen. Ergibt die Überprüfung eines reklamierten, uns wieder zugesandten Artikel, dass der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die uns entstandenen Kosten gegen Barzahlung bei Abholung zu belasten.
9. Widerrufsrecht
9.1 Nach dem BGB hat der Käufer bis 14 Tage nach Erhalt der Ware das Recht, die bestellten Artikel zurückzusenden. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken. Das Widerrufsrecht erlischt bei Softwaredownloads sowie bei entsiegelten Softwareprodukten. Das Widerrufsrecht wird schriftlich oder durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt.
9.2 Nach Eingang der Ware erstatten wir Ihnen die geleisteten Kaufpreiszahlungen. Bei Bestellungen bis zu einem Wert von 40,- Euro trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung. Bei einem Bestellwert von über 40,- Euro übernimmt der Verkäufer die Rücksendekosten. Die Rücksendung hat auf dem Standardversandweg zu erfolgen.
9.3 Bei der Wahl einer anderen Versandart werden dem Käufer die Versandkosten nur in Höhe eines Postpakettarifs erstattet. Unfrei, also nicht frankierte Rücksendungen kosten Strafporto, das wir vom Erstattungsbetrag abziehen. Bitte nehmen Sie vor der Rücksendung telefonisch Kontakt mit uns auf.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Für Verträge mit Vollkaufleuten ist als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand der Firmensitz des Verkäufers vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
10.2 Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
11. Datenspeicherung, Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.


Stand: Juni 2005